Nutzungsbedingungen

Terms of Use

Additional Information

1. PREIS

A. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen sämtliche Angebote und Bestellungen auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Versands gültigen Preise des Verkäufers. Sämtliche Preise gelten vorbehaltlich Änderungen und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.
B. Sämtliche Steuern oder Gebühren, die vom Verkäufer zahlbar oder zu erheben sind, gehen zu Lasten des Käufers.
C. Sofern nicht anders angegeben, gelten alle Preise FOB (frei an Bord) Werk des Verkäufers entsprechend Incoterms 2000 und verstehen sich exklusive Versicherung, Zölle, Steuern und ähnlicher Gebühren.
D. Sämtliche Zahlungen haben in US-amerikanischer Währung zu erfolgen.

2. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlungsbedingungen lauten 30 Tage nach Rechnungsdatum, sofern nicht in einer von einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung anders angegeben. Für überfällige Konten gilt Folgendes: (a) Verzugszinsen von monatlich anderthalb (1½) Prozent, jährlich 18 %, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, sowie (b) Inkassokosten in angefallener Höhe (einschließlich Anwaltskosten und -gebühren).

3. VERSAND UND LIEFERUNG

A. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen oder aufrecht zu erhalten, und jegliche Haftung des Verkäufers endet mit der Übergabe der ordnungsgemäß adressierten oder mit ordnungsgemäßem Ladeschein versehenen Produkte an den für den Versand an den Käufer zuständigen Frachtführer, unabhängig, ob die Fracht im Voraus bezahlt wurde oder nicht.
B. Sofern der Käufer dem Verkäufer nicht deutlich vor dem Datum des Versands gezielte Versandanweisungen mitteilt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, das Versandmittel nach eigenem Ermessen auszuwählen. Zusätzliche Versandkosten, die auf Wunsch des Käufers anfallen, gehen zu Lasten des Käufers.
C. Die vom Verkäufer vor Versand genannten Versanddaten sind lediglich Schätzungen.

4. GARANTIE

A. Der Verkäufer garantiert, dass die Produkte im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Der Verkäufer wird alle Produkte, die nachweislich einen Materialfehler aufweisen, ersetzen oder reparieren, vorausgesetzt, der Käufer hat die erhaltenen Produkte angemessen geprüft und den Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Sendung über alle offensichtlichen Mängel in Kenntnis gesetzt. Anstelle einer Ersatzlieferung oder Reparatur kann der Verkäufer dem Käufer wahlweise auch eine Gutschrift über den für das defekte Produkt berechneten Preis ausstellen. Diese Garantie geht zugunsten des Käufers und muss direkt von diesem wahrgenommen werden, und es können keinerlei Rechte hieraus an Dritte übertragen werden. Davon abgesehen übernimmt der Verkäufer keine weitere Garantie, ob ausdrücklich oder stillschweigend, und lehnt jegliche weitere Garantie, hinsichtlich der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck o. ä. ab. Bei Schäden im Zusammenhang mit dem Verkauf oder Gebrauch der gemäß vorliegendem Vertrag verkauften Produkte haftet der Verkäufer höchstens mit einem Betrag in der Höhe des Verkaufspreises, den der Verkäufer für die Produkte erhalten hat.
B. Die vom Verkäufer gelieferten Produkte gelten nicht als mangelhaft, wenn diese im Wesentlichen die Leistungsanforderungen des Käufers erfüllen und mit den genehmigten Mustern, technischen Daten oder Zeichnungen übereinstimmen.
C. Ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers werden keine Nachlässe für durch den Käufer durchgeführte Reparaturen gewährt.
D. Der Verkäufer ist unter keinen Umständen haftbar für indirekte, zufällige oder besondere Schäden sowie Kosten oder Ausgaben im Falle einer Garantieverletzung oder Nichterfüllung der hierin enthaltenen Bedingungen oder bei Verlusten, Schäden, Verletzungen oder Kosten, die in Folge oder angesichts der gemäß dieser Bedingungen verkauften Produkte entstehen.
E. Sofern dies vom Verkäufer nicht in einer von seinem bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten getrennten Vereinbarung vereinbart wurde, gibt der Verkäufer keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Garantien bezüglich der Einhaltung (insbesondere Benachrichtigung und/oder Zulassung) für Herstellung, Handelsvertrieb, Verarbeitung, Verwendung oder Entsorgung der Werkstoffe gemäß dieser Bestellung oder deren Bestandteile bezüglich des Toxic Substance Control Act (P.L. 94-469) oder der darin veröffentlichten Bestimmungen (oder ähnlicher gesetzlicher Bestimmungen auf Landes- oder bundesstaatlicher Ebene), da die genannten Gesetze und Regelungen von Zeit zu Zeit geändert werden können; einschließlich dem oben genannten Haftungsausschluss, insbesondere Zusicherungen und Garantien bezüglich des Einschlusses der genannten Werkstoffe oder Substanzen in verschiedenen Listen, die von der US- Umweltschutzbehörde und/oder staatlichen Behörden im Zusammenhang mit den genannten Gesetzen und/oder Regelungen erstellt wurden.

5. REKLAMATIONEN UND RÜCKSENDUNGEN

A. Es werden keine Produkte für eine Gutschrift durch den Verkäufer akzeptiert, wenn diese im Wesentlichen mit den in der Bestellung des Käufers beschriebenen Produktspezifikationen übereinstimmen.
B. Sämtliche Reklamationen bezüglich von Fehlmengen, Abweichungen an den versendeten Produkten oder schlechter Qualität müssen schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Sendung erfolgen.
C. Rücksendungen dürfen erst nach Einholen schriftlicher Anweisungen vom Verkäufer an diesen gesendet werden. Dem Verkäufer steht das alleinige Recht zu, festzulegen, ob zurückgesendete Artikel oder Teile repariert oder ersetzt werden. Der Verkäufer stimmt zu, die Transportkosten für den Hin- und Rückweg der mangelhaften oder fehlerhaften Artikel oder Teile in einer Höhe zu übernehmen, welche die normalen Kosten für den Lkw-Transport auf dem Festland der Vereinigten Staaten nicht überschreitet; stellt sich jedoch bei der Prüfung durch den Verkäufer heraus, dass bei den zurückgesandten Artikeln oder Teilen weder Reparatur noch Austausch erforderlich sind, gelten die üblichen Gebühren des Verkäufers, und der Käufer trägt die Versandkosten für den Hin- und Rückweg.
D. Schäden, die am Sitz des Käufers entstehen, z. B. bei der Prüfung, Handhabung oder Neuverpackung, gehen allein zu Lasten des Käufers.

6. HAFTUNG FÜR VERLUST, BESCHÄDUNG ODER ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERFRIST

Der Verkäufer ist nicht haftbar für Verluste oder Schäden, die der Käufer direkt oder indirekt durch oder in Folge von Verzögerungen bei der Ausführung einer Bestellung, des Versands oder der Lieferung von Produkten oder in direkter oder indirekter Folge aufgrund von Verzögerungen durch eine der folgenden Ursachen erleidet: Feuer, Flut, Streik, Unfall, Aufruhr, Ausschreitung oder Krieg, Mangel an Arbeitskräften, Kraftstoff, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Bestimmungen, Prioritäten, Anweisungen oder Embargos, erhoben durch eine zivile oder militärische Regierung; oder eine andere Ursache oder Ursachen (egal, ob ähnlich der vorgenannten), die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegen.

7. STORNIERUNG, ÄNDERUNG ODER VERZÖGERUNG DURCH DEN KÄUFER

A. Aufforderungen des Käufers zur Stornierung oder Änderung einer Bestellung oder zur vorläufigen oder dauerhaften Einstellung der Arbeiten haben schriftlich zu erfolgen. Damit die Annahme Wirksamkeit besitzt, muss diese schriftlich erfolgen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, solche Aufforderungen zu akzeptieren oder abzulehnen und Zusatzkosten und andere Bedingungen festzulegen, unter denen einer Aufforderung Folge geleistet wird. Alle entsprechenden Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung des Käufers durch den Verkäufer fällig und zahlbar.
B. Alle Produkte, Teile und Materialien, die der Verkäufer auf Anfrage des Käufers bestellt oder zur Verfügung hält, gehen zu Gefahr und Lasten des Käufers. Der Verkäufer kann wahlweise dem Käufer alle Kosten und Ausgaben, die aus einer solchen Aufforderung resultieren, in Rechnung stellen. Die entsprechenden Rechnungen sind 30 Tage nach Ausstellung fällig und zahlbar.

8. WERKZEUG, FORMEN, ENTWÜRFE, ZEICHNUNGEN, SCHABLONEN UND VORRICHTUNGEN

A. Sofern zwischen dem Verkäufer und Käufer keine gezielten anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, behält der Verkäufer Eigentum, Besitz und Kontrolle über alle Werkzeuge, Formen, Entwürfe, Zeichnungen, Schablonen und Vorrichtungen, die für die Herstellung der Produkte aus einer Bestellung erstellt wurden.
B. Der Verkäufer ist nicht für Probleme verantwortlich, die sich in Folge von Fehlern in den vom Käufer bereitgestellten Vorlagen, Zeichnungen und/oder technischen Daten ergeben.

9. MEHR- UND MINDERMENGEN

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei allen Bestellungen Mehr- oder Mindermengen von bis zu (5) Prozent der bestellten Menge zu liefern; die Zahlung basiert dabei auf der gelieferten Produktmenge.

10. PATENTE, WARENZEICHEN UND URHEBERRECHTE

Der Verkäufer stellt den Käufer von Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung von Patenten, Markenzeichen oder Urheberrechten frei, die sich ausschließlich auf die gemäß dieser Vereinbarung verkauften Produkte beziehen, bei denen es sich um Produkte handelt, die vom Verkäufer konstruiert wurden; und der Käufer stellt den Verkäufer frei bezüglich von Produkten, die vom Verkäufer konstruiert wurden. Keine Freistellung gilt für Haftung, die sich aus der Art der Verwendung der Produkte durch den Käufer oder aus der Kombination der Produkte mit anderen Artikeln ergibt. Jede Partei hat die andere mit angemessener Frist über Ansprüche oder Verletzungen, auf die diese Freistellung zutrifft, zu informieren und der anderen Gelegenheit zu geben, sich gegenüber Klagen zu verteidigen, die sich daraus ergeben; andernfalls ist die zur Information verpflichtete Partei weder direkt noch indirekt für Schäden aus einer solchen Verletzung haftbar. Alle hierin enthaltenen gegenteilig lautenden Festlegungen, unbeschadet von Ersatzansprüchen, unterliegen den Einschränkungen im letzten Satz von Unterabschnitt 4.A. und 4.D.

11. ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES KÄUFERS

Wenn der Käufer eine Abtretung zugunsten von Gläubigern oder einen freiwilligen oder unfreiwilligen Konkursantrag oder einen anderen Insolvenzantrag oder Antrag auf Reorganisation stellt oder unter einem anderen Insolvenzrecht vom oder gegen den Käufer gestellt wird, oder der Käufer sein Unvermögen zur Zahlung seiner Schulden einräumt, oder ein Vermögensverwalter, Konkursverwalter oder Insolvenzverwalter für Vermögensteile des Käufers ernannt wird, so endet die Verpflichtung des Verkäufers, die vertraglichen Verpflichtungen weiter zu erfüllen mit sofortiger Wirkung, sofern der Verkäufer danach schriftlich mit dem Vermögensverwalter oder Vertreter des Käufers nichts anderes vereinbart. Die Kosten für den Käufer sind in den Bestimmungen von Abschnitt 7 festgelegt.

12. VERVIELFÄLTIGUNGSRECHTE

Zeichnungen, technische Daten, Berichte, Fotografien und andere Daten des Verkäufers in Zusammenhang mit dieser Bestellung und alle Eigentumsrechte und Beteiligungen daran und dem Vertragsgegenstand bleiben Eigentum des Verkäufers (im Sinne dieses Abschnitts schließt dieser Begriff alle angeschlossenen Unternehmen des Verkäufers mit ein). Der Käufer stimmt zu, dass er die Zeichnungen, technischen Daten und anderen oben genannten Materialien und Informationen des Verkäufers ohne dessen schriftliche Genehmigung nicht für die Produktion oder Beschaffung der Produkte, die Gegenstand dieser Bestellung sind, oder ähnlicher Produkten aus einer anderen Quelle oder zur Reproduktion derselben verwendet oder sich diese auf anderem Weg aneignet. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass seine Angestellten, Vertreter und andere Personen mit Zugang zu solchen Informationen, darüber Bescheid wissen und die Bestimmungen dieses Abschnitts einhalten.

13. GEHEIMHALTUNG

Der Käufer stimmt zu, dass er Zeichnungen, Daten oder andere zu dieser Bestellung gehörige Daten, die Eigentum des Verkäufers sind, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht gegenüber anderen Personen offen legt oder unbefugten Dritten zur Verfügung stellt. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass seine Angestellten, Vertreter und andere Personen mit Zugang zu solchen Informationen, darüber Bescheid wissen und die Bestimmungen dieses Abschnitts einhalten.

14. VERKAUFSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den darin geregelten Gegenstand dar und ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Absprachen in Bezug auf den geregelten Gegenstand. Ergänzungen oder Änderungen an den Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind für den Verkäufer nicht bindend, sofern der Verkäufer diesen nicht in einem von einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers unterzeichneten Dokument zugestimmt hat. Enthält eine Bestellung oder andere Mitteilung des Käufers anders lautende oder zusätzliche Bestimmungen zu den hierin enthaltenen Geschäftsbedingungen, so stellt die Annahme der Produkte und Dienstleistungen dieses Vertrags durch den Käufer nach Erhalt dieser Geschäftsbedingungen vom Verkäufer die vollständige und bedingungslose Zustimmung des Käufers zu den hierin enthaltenen Geschäftsbedingungen dar, unbeschadet jeglicher abweichenden Bestimmungen in einer früheren Bestellung oder Mitteilung, sofern der Käufer nicht vor der Annahme in deutlicher Weise und schriftlich den Verkäufer über die Stornierung des Auftrags informiert. Mitteilungen des Käufers über anders lautende oder zusätzliche Bedingungen und Bedingungen nach Annahme der Produkte und Dienstleistungen gelten als Angebot zur Ergänzung und/oder Änderung der Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Solche Angebote gelten als abgelehnt, sofern diese nicht vom Verkäufer auf die im zweiten Satz dieses Abschnitts genannte Weise akzeptiert werden.

15. VERSCHIEDENES

Nicht durchsetzbare Bestimmungen sind insoweit umzugestalten, dass ihre Durchsetzung ermöglicht wird. Die Parteien erkennen an, dass der gesetzliche Schadenersatzanspruch ein unzureichendes Rechtsmittel bei Verletzung oder drohender Verletzung von Abschnitt 12 und/oder 13 dieser Geschäftsbedingungen darstellen kann und dass im Falle einer Verletzung oder drohenden Verletzung einer der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen durch eine der Parteien die Rechte und Pflichten des Verkäufers zusätzlich und nicht anstelle der Rechte im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Schadenersatzanspruch durch gerichtliche Verfügung oder andere angemessene Rechtsmittel durchsetzbar sind. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des Commonwealth of Massachusetts unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Änderungen, Ergänzungen oder Abwandlungen der Bestimmungen dieser Vereinbarung können nur durch eine schriftliche Vereinbarung in Papierform erfolgen, die von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Sämtliche Mitteilungen und Verzichtserklärungen müssen durch schriftliche Vereinbarung in Papierform erfolgen, die von der Partei unterzeichnet wird, die sich daran zu halten hat. Mitteilungen gelten unabhängig von ihrem Übertragungsweg nach Erhalt als zugestellt.